AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Leistungen des Anbieters
  3. Vertragsschluss
  4. Widerrufsrecht
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl bei Online-Live-Kursen
  7. Änderungen oder Ausfall von Online-Live-Kursen
  8. Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial
  9. Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten und Überlassung
  10. Mängelhaftung
  11. Haftung
  12. Anwendbares Recht
  13. Gerichtsstand
  14. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Crem Solutions
GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge über die Teilnahme an
Online-Live-Kurse und die Lieferung von digitalen Inhalten (nachstehend „Leistungen“),
die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter
hinsichtlich der auf der Website des Anbieters dargestellten Leistungen abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es
sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen
Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Anbieter unter
Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte
bereitgestellt werden.

2) Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter hält einerseits Online-Live-Kurse ab und liefert andererseits über seine
Website digitale Inhalte. Die Inhalte der Online-Live-Kurse und der Gegenstand der
digitalen Inhalte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website
des Anbieters.
2.2 Soweit der Anbieter Online-Live-Kurse abhält, erbringt er seine Leistungen
ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz
entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden vor Beginn
einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware zur Verfügung. Zur
fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden
bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des
Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der
Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf
mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes
Personal. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer)
bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus den Beschreibungen des
Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer
bestimmten Person zur Erbringung der beauftragten Leistung.
2.4 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem
Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht.
Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein
bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel
erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden
abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.
2.5 Soweit der Anbieter digitale Inhalte liefert, erfolgt die Lieferung ausschließlich über
die Bereitstellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer
Mittel. Für die ordnungsgemäße Reproduktion des Streams muss das System des
Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website
des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt
der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf
mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

3) Vertragsschluss
3.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Anbieters
bereitgestellte Online-Formular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten
in das Formular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang
abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die
ausgewählte Leistung ab.
3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine
    Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
    Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung
    auffordert

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt
der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies
als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist. Im Falle der Abhaltung eines Online-Live-Kurses gilt
Gleiches für den Fall, dass der vom Kunden ausgewählte Kurs schon vor Ablauf der
Annahmefrist beginnt und der Anbieter das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24
Stunden vor Beginn des Kurses annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes
vereinbart wurde.
3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Formular des Anbieters wird der
Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach
Absendung von dessen Angebot in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt.
Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter
erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung des Angebots ein Nutzerkonto auf der
Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Daten über die beauftragte Leistung
auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden.
3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Formular kann der Kunde
seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Angebots noch
einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
3.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.7 Kontaktaufnahmen des Anbieters zur Vertragsabwicklung finden in der Regel per
E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Abgabe des
Angebots angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die
vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der
Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder
von diesem mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails
zugestellt werden können.

4) Widerrufsrecht
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Anbieters.

5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus den Leistungsbeschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten.
5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf
der Website des Anbieters angegeben werden.

6) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl bei Online-Live-Kursen
6.1 Der Anbieter kann für seine Online-Live-Kurse eine Mindestteilnehmerzahl
bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Anbieter hierauf im
Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.
6.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Anbieter bis spätestens
sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag
zurücktreten. Sind mehrere Leistungen Gegenstand des Vertrages, ist in den
vorbenannten Fällen der Rücktritt durch den Anbieter auf die von der Unterschreitung
der Mindestteilnehmerzahl betroffene Leistung beschränkt („Teilrücktritt“). Auf die
übrigen vereinbarten Leistungen bleibt der Teilrücktritt ohne Auswirkungen. Der
Anbieter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der
nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Kursbeginn zugehen
lassen.
6.3 Macht der Anbieter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer
Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einem mindestens gleichwertigen
anderen Online-Live-Kurs verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, einen solchen
ohne Aufpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein
Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Anbieters diesem gegenüber
geltend zu machen.
6.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so
wird der Anbieter dem Kunden ein für die Teilnahme am betroffenen Online-Live-Kurs
bereits gezahltes Entgelt unverzüglich zurückerstatten. Hierbei verwendet der Anbieter
dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

7) Änderungen oder Ausfall von Online-Live-Kursen
7.1 Der Anbieter behält sich vor, Zeit, Kursleiter und/oder Inhalt der Online-Live-Kurse
zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für
den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die
nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Anbieter wider Treu und
Glauben herbeigeführt wurden. Der Anbieter wird den Kunden im Falle einer Änderung
von Zeit, Kursleiter und/oder Kursinhalt rechtzeitig hierüber informieren.
7.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag
zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einem mindestens gleichwertigen
anderen Online-Live-Kurs verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, einen solchen
ohne Aufpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
7.3 Sind mehrere Leistungen Gegenstand des Vertrages, ist in den vorbenannten Fällen
der Rücktritt durch den Kunden auf die von der Änderung betroffene Leistung
beschränkt („Teilrücktritt“). Auf die übrigen vereinbarten Leistungen bleibt der
Teilrücktritt ohne Auswirkungen. Vom ganzen Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten,
wenn er an den übrigen vereinbarten Leistungen kein Interesse hat.
7.4 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der
Information des Anbieters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu
machen.
7.5 Der Anbieter ist berechtigt, Online-Live-Kurse aus wichtigen Gründen, wie etwa
höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters, kurzfristig gegen volle Erstattung eines
ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Anbieter wird sich bei Ausfall
des Online-Live-Kurses um einen Ersatztermin bemühen.

8) Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial
8.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der
Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem
Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung überlassen
werden.
8.2 Etwaiges leistungsbegleitendes Lehrmaterial (z. B. Lehrunterlagen) wird dem
Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur
Verfügung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch
auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.
8.3 Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen einschließlich gegebenenfalls
überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden
Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis
des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, Inhalte der Leistungen oder
Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder
öffentlich zugänglich zu machen.

9) Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten und Überlassung
9.1 Die Überlassung von digitalen Inhalten erfolgt ausschließlich über die Bereitstellung
eines Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel.
9.2 Sofern sich aus den Inhaltsbeschreibungen auf der Website des Anbieters nichts
anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an den überlassenen digitalen Inhalten
das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen
Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
9.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich
geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der
vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben.
Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

10) Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

11) Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie
folgt:
11.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
    Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12) Anwendbares Recht
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht
bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

13) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der
Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen
jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Alternative Streitbeilegung
14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.